Heute, am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes.
Wir als AfD stehen uneingeschränkt und aus tiefster Überzeugung zu unserem Grundgesetz! Und wir stellen uns auch immer wieder schützend davor! Mit der Freiheit spielt man nicht! Und unser Grundgesetz verdient nicht nur am heutigen Tage eine Würdigung, sondern auch uneingeschränkte Achtung. Und das an jedem Tag.

Die SPD behält nun den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude. Was wir hier erleben, ist keine faire parlamentarische Praxis, sondern parteipolitisch motivierte Ausgrenzung.
Die SPD maßt sich an, nach einer Wahlniederlage weiterhin Sonderrechte zu beanspruchen, während der AfD, die in Teilen deutlich besser abgeschnitten hat, der Raum buchstäblich enger gemacht werden soll.

Brandneue Infos aus dem Bundestag - kommt vorbei, ich freue mich auf den Austausch mit Euch!

Zwölf Menschen sind bei einem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof verletzt worden, drei davon lebensgefährlich.
Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser furchtbaren Tat und deren Angehörigen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Messerattacke-am-Hamburger-Hauptbahnhof-Zwoelf-Menschen-verletzt,hauptbahnhof754.html

++ Pressemitteilung ++
Bundesminister Alois Rainer hat mit seinem Amtsantritt angekündigt, dafür zu sorgen, dass die Vereinfachungsvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch in diesem Jahr spürbar umgesetzt werden. Auf eine schriftliche Frage, welche Vorschläge er bislang konkret unterstützt hat und welche Mittel er dafür nutzt, bleibt die Antwort der Bundesregierung jedoch vage.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Unsere Landwirte leiden unter massiver Überregulierung und wachsender Bürokratie. Das darf so nicht weitergehen. Die GAP-Vereinfachungsvorschläge der EU-Kommission sind daher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Umso überraschender ist es jedoch, dass der Landwirtschaftsminister auf meine Frage keine Antwortgegeben hat, welche Vereinfachungen er aktiv unterstützt und wie er deren Umsetzung noch in diesem Jahr vorantreiben will. Deshalb fordern wir den Minister eindringlich auf, endlich konkrete Maßnahmen zu benennen und sein
Versprechen umzusetzen. Deutschland muss sich im EU-Rat klar positionieren und die nationale Umsetzung praxistauglich sowie unbürokratisch gestalten.“

Sollten Politiker und Beamte auch in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen? Diese Frage wird in der Gesellschaft immer wieder diskutiert – und das zu Recht. Derzeit sind viele von ihnen über eigene Pensionssysteme abgesichert, die oft deutlich höhere Leistungen bieten als die gesetzliche Rente. Das sorgt bei vielen Bürgern für Unverständnis - absolut verständlich!
Wie seht ihr das? Schreibt mir eure Meinung gerne in die Kommentare!

Eine neue Kategorie des Bundeskriminalamts – die Tatverdächtigen-Belastungszahl – zeigt, welche Bevölkerungsgruppen im Verhältnis zur Einwohnerzahl besonders häufig tatverdächtig sind. Demnach sind Afghanen, Syrer und Marokkaner rund zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche.
Diese Erklärung und überhaupt die Bekanntgabe der neuen Tatverdächtigen-Belastungszahl findet sich in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD im Bundestag.
Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1075270

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf in derARD-Sendung „Caren Miosga“ älteren Menschen vor, zu wenig zu arbeiten. Statt
über die wahren Ursachen der Rentenkrise zu sprechen, forderte er mehrErwerbsbeteiligung von Senioren – und ließ dabei bewusst den zentralen Punkt
außen vor: Den massenhaften Bezug von Bürgergeld durch erwerbsfähige Migrantenund die ungebremste Einwanderung geringqualifizierter Personen in unsere
Sozialsysteme.
Nicht die Rentner gefährden den Sozialstaat, sondern eine Politik, diemillionenfach Leistungsbezug ohne Gegenleistung ermöglicht!

Wirtschaft rutscht laut einer neuen großen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 23.000 Unternehmen weiter in die Krise. Ein wirtschaftlicher Aufbruch bleibt aus.
Wir fordern massive Steuersenkungen, damit Unternehmen und Arbeitsplätze auf Dauer bei uns im Land bleiben können. Wir erwarten von der Bundesregierung eine drastische Senkung der Energiepreise, damit Unternehmen und Arbeitsplätze bei uns überleben können und die Menschen keine Angst mehr haben müssen, im Winter die Heizung aufzudrehen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/dihk-rezession-100.html

An Christi Himmelfahrt feiern wir die Rückkehr Jesu Christi zum Vater. Es ist ein Tag der Hoffnung, der uns daran erinnert, dass unser Leben mehr ist als nur das Hier und Jetzt. Wie die Jünger den Blick gen Himmel richteten, sind auch wir eingeladen, auf die Verheißung des ewigen Lebens und die Nähe Gottes zu schauen.
Ich wünsche allen einen gesegneten und schönen Feiertag! 🕊

Liebe Väter, feiert den heutigen Vatertag in vollen Zügen mit euren Kindern! Nutzt die Zeit, um schöne Erinnerungen zu schaffen und gemeinsam Spaß zu haben. Ihr seid großartig!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt, dass immer mehr Polizeianwärter kaum noch Deutschkenntnisse besitzen, was sich vor allem bei einfachen Tests wie dem Lückendiktat zeigt, bei dem in Hamburg 65 Prozent der Bewerber durchfallen. Diese sprachlichen Defizite sind laut GdP hauptsächlich auf Probleme im Bildungssystem zurückzuführen. Der Forderung der GdP, die Standards nicht zu senken, kann ich mich nur anschließen, da solide Deutschkenntnisse für die Arbeit bei der Polizei unerlässlich sind, um die Ausbildungsqualität und Leistungsfähigkeit der Polizei zu sichern.
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/viele-polizeianwaerter-koennen-kaum-noch-deutsch/

Nur 20.059 von über 110.077 Asylanträge wurden vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ von Januar bis April 2025 positiv beschieden und bewilligt. Damit liegt die „Gesamtschutzquote“ der Asylanträge für alle Staatsangehörigen bei 18,22 Prozent.
Trotz der geringen Gesamtschutzquote und der Tatsache, dass die meisten Asylantragsteller wieder ausreisen müssten, bleiben sie hier!
In 33.717 Fällen wurden geplante Abschiebungen im vergangenen Jahr abgebrochen, meistens wegen „einer Stornierung“ durch die Länder.
Gründe für das Scheitern u. a.: Die EU-Partner erlauben Überstellungen nur zu bestimmten Zeiten, haben ganz enge „Stundenpläne“
Und: Viele der Personen, die zurückgeführt werden sollten, waren zum Stichtag einfach untergetaucht.
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/grosser-asyl-report-nicht-mal-jeder-5-asylbewerber-ist-schutzbeduerftig-68356e12ab81fd1d6dbf517d